JudikaturJustizRS0134064

RS0134064 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 2022

RS0134064 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Kennt das Heimatrecht des Kindes – wie die meisten islamischen Rechte – eine Adoption nicht oder jedenfalls nicht in der begehrten Form, und sieht es deshalb auch keine Zustimmungserklärungen vor, so läuft die Verweisung nach § 26 Abs 1 Satz 2 IPRG insoweit ins Leere. Das Zustimmungsstatut hat dann nicht die Macht, das zur Entscheidung über die Adoption berufene Adoptionsstatut zu blockieren. Die Statthaftigkeit der Adoption ergibt sich in einem solchen Fall allein aus § 26 Abs 1 Satz 1 IPRG.

Entscheidung
1

  • 8Ob61/22m—OGH Entscheidung

    29. Juni 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Adoptionssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die minderjährige Zweitantragstellerin wurde am * 200 6 in Italien geboren und ist iranische Staatsbürgerin. Ihre Eltern ließen sich 2011 nach iranischem Recht scheiden. Im Jahr 2012 übersiedelte die Zweitantragstellerin mit ihrer Mutter nach Österreich. Später heiratete die Mutter…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [7] 1. Die Voraussetzungen der Erwachsenenadoption sind nach § 26 Abs 1 IPRG idF des FamErbRÄG 2004 nach dem Personalstatut des Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Bei der Erwachsene…