RS0134062 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 1. 8. 2009 r echtsschutz (mit )versichert. De m Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versiche…

[3] 1. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – und somit hier auch jener für das Bestehen des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Klagsführung – ist zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RS0039178), und nicht – wie die Revisionswerberin vertritt – zu einem solchen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger nahm im Jahr 2006 bei der beklagten Bank einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) im Gegenwert von 110.000 EUR auf, um seine Ex Gattin nach der Scheidung auszuzahlen. Vor Unterzeichnung des Kreditvertrags äußerte der Kläger aus eigener Initiative…

[6] Die Revision ist nicht zulässig. [7] 1. Die Vorinstanzen sind, ohne dass der Kläger dem argumentativ entgegentritt, vom Vorliegen eines echten Fremdwährungskredits ausgegangen (vgl 1 Ob 173/21d; 7 Ob 223/22b). Auch ihre Beurteilung, dass dadurch, dass der Kläger sich den Kredit in EUR auszah…

I. Der Antrag der klagenden Parteien, der Oberste Gerichtshof möge den EuGH gemäß Art 2 67 AEUV anrufen und ihm insbesondere die unter den Punkten 1 bis 6 dieses Schriftsatzes aufgelisteten Vorlagefragen stellen, wird zurückgewiesen. II. D ie außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO man…

Begründung: Zu I.: [1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Kläge…

[5] Die dagegen von den Klägern erhobene Revision kann keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen und ist daher zurückzuweisen. [6] 1. In dritter Instanz wenden sich die Kläger nur mehr gegen die Abweisung ihrer Begehren im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag. Auf die Abw…

Di e außerordentliche Revision wird gemäß § 50 8a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Kläger nahm bei der Beklagten einen Schweizer-Franken-Kredit im Gegenwert von 110.000 EUR in Anspruch. Im Kreditvertrag wurde vereinbart, dass der Kredit in Schweizer Franken (CHF) zurückzuzahlen ist. Der Kläger begehrt nunmehr die Feststellung der Unwirksamkeit des Kreditvertrags und die …

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts – mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Unwirksamerklärung der in Punkt 3. des Urteils de…

Begründung: [1] Der Kläger war bereits langjähriger Kunde der Beklagten, als er im September 2005 eine Finanzierung für einen Zubau bei seinem Reihenhaus benötigte und mit einer Kundenbetreuerin der Beklagten über Finanzierungsmöglichkeiten sprach. Er hatte sich schon zuvor über Fremdwährungskredi…

[17] A. Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [18] B. Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. A. Revision des Klägers: I. Zum Haup…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Zu den von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit von Banken gewährten Fremdwährungskrediten besteht mittlerweile eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits Bedacht genommen hat. Eine erh…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „I. Das Klagebegehren festzustellen, dass die zwischen der beklagten Partei und den klagenden Parteien am 2. Oktober 2007 zu Kontonummer * abgeschloss…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger schlossen als Verbraucher am 2./9. 10. 2007 mit der Beklagten, einer in Österreich tätigen Bank, einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 10. 2032 ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte den Klägern einen in „Euro und Fremdwährung einmalig aus…

[13] 1. Ein Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). [14] Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, dass der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss als Verbraucher mit dem beklagten Kreditunternehmen im Juli 2005 einen einmal ausnützbaren endfälligen Fremdwährungskreditvertrag in Schweizer Franken (CHF) im Gegenwert von 120.000 EUR, den er mit Kreditnachtrag vom September 2007 auf den Gegenwert von 180.000 E…

[6] 1. Zu den von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit von Banken gewährten Fremdwährungskrediten hat der Oberste Gerichtshof jüngst bereits in zahlreichen Entscheidungen Stellung genommen: [7] 2. Für das Vorliegen einer echten Fremdwährungsschuld ist nach gefestigter Rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Uneinheitliche Rechtsprechung von Gerichten zweiter Instanz stellt regelmäßig (insbesondere wenn – wie im vorliegenden Fall gegeben – bereits eine klare Rechtsprechungslinie des Obersten Gerichtshofs besteht) keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar und kann daher…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss im November 2004 mit der Beklagten einen (endfälligen) Fremdwährungskredit ab, dessen Nichtigkeit sie mit ihrem (Feststellungs )Hauptbegehren anstrebt; weiters begehrt sie den Ersatz der im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags angefallenen Spesen und…

[4] 1.1 Der Klägerin ist zuzugestehen , dass ein Feststellungsbegehren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (auch) dann möglich ist, wenn ein möglicher Leistungsanspruch den „Feststellungsanspruch“ nicht voll ausschöpft (RS0039202 [T8]). Eine Feststellungsklage kann daher auch erhoben…