RS0134060 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Rücknahme des im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises nach § 8 Abs 1 Z 2 S 3 KBGG im Gerichtsverfahren dazu führt, dass (anstatt der im Anspruchszeitraum angefallenen und auf einen Jahresbetrag umgerechneten Eink…

[12] 1. Die Beklagte vertritt im Rekurs den Standpunkt, dass für die vom Berufungsgericht für zulässig erachtete Rücknahme einer im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abgrenzung im Gerichtsverfahren keine gesetzliche Grundlage bestehe und ihre Zulassung auch dem Gesetzeszweck widerspreche. [13] …