JudikaturJustizRS0134048

RS0134048 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2023

RS0134048 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz des § 26h UWG ist auf Verfahren beschränkt, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gemäß §§ 26c ff UWG zum Gegenstand haben. Die Bestimmung stellt daher keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar.

Entscheidungen
2

  • 4Ob52/23k—OGH Entscheidung

    12. September 2023
    Spruch

    1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.568,52 EUR (darin 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten d…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin ist Konzerngesellschaft eines im Bereich Mode und Parfümeriewaren tätigen ausländischen Konzerns und Berechtigte von Unionsmarken und international registrierten Marken mit Schutzwirkung (auch) für Österreich. Die Beklagte ist eine österreichische Gesellschaft, die ein…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Rekurs der Klägerin ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen, der Rekurs der Beklagten ist zulässig , er ist aber nicht berechtigt . I. Zum Rekurs der Klägerin [8] 1.1. Der Rekurs macht geltend, dass das Berufungsgericht die unterlassene Ein…

  • 2Ob68/22x—OGH Entscheidung

    30. Mai 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Witwe auch Einsicht in die E Mail des Kollisionskurators Mag. Lukas Till vom 13. Dezember 2020 sowie die angeschlossenen Beilagen gewährt wird.…

    Text

    Begründung: [1] Nach dem 2019 verstorbenen Erblasser sind dessen erwachsener Sohn, die Witwe und die beiden aus dieser Ehe stammenden minderjährigen Kinder aufgrund des Gesetzes zu Erben berufen. Die Witwe hat aufgrund des Gesetzes im eigenen Namen zu einem Drittel des Nachlasses und namens der mi…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] 1. Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen (hier: Akteneinsicht) sind schon wegen ihres Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hauptsache (hier: Verlassenschaftsverfahren) vermögensrechtlicher Natur ist (RS0010054). Da…