JudikaturJustizRS0134026

RS0134026 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Oktober 2022

RS0134026 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Revisionsverband kommen bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem GenRevG 1997 keine hoheitlichen Befugnisse zu. Das Tätigwerden einer Landesregierung als Revisionsverband ist nur historisch zu erklären und ändert nichts daran, dass die Bestellung eines genossenschaftlichen Revisors durch diese nicht durch Hoheitsakt erfolgt. Eine Amtshaftung kann daher aus einem behaupteten Fehler bei der Auswahl des Revisors nicht abgeleitet werden.

Entscheidungen
2

  • 1Ob104/22h—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.895,55 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor der Novelle durch BGBl I 2008/13…

  • 1Ob91/22x—OGH Entscheidung

    14. Juli 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.543,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der C* Aktiengesellschaft („Bank“) mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 gemäß § 70 Abs 2 Z 4 BWG mit sofortiger Wirkung die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Grundsätzliches zur Amtshaftung: [18] 2.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, darunter die beklagte Partei, für den Schaden am Vermögen oder an …