RS0134019 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Mai 2022

Die Erreichbarkeit über eine E‑Mail‑Adresse muss weder ausdrücklich erklärt werden, noch bedarf es einer entsprechenden Annahme (daher keine Vereinbarung!). Vielmehr muss es nach allgemeinen Regeln des Zivilrechts als ausreichend angesehen werden, wenn der Betreffende einen entsprechenden Vertrauenstatbestand, also ein Verhalten setzt, aus dem objektiv geschlossen werden kann, dass mit der Kenntnisnahme elektronisch erhaltener Post gerechnet werden kann.

ABGB §862a

Entscheidung
1

9Ob86/21v—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

Spruch

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und dem Berufungsgericht insofern die neuerliche Entscheidung über die Ber…

Text

Begründung: [1] Der Kläger war – jedenfalls im hier relevanten Zeitraum 2017/2018 – für die I* Realitäten e.U. als Immobilienmakler tätig. Im Frühjahr/Sommer 2017 beauftragte die A* GmbH den Kläger mit der Vermittlung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ *, Grundbuch * O*, mit dem Grundstück Nr *, a…

Rechtliche Beurteilung

[23] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [24] Hingegen ist die außerordentliche Revision des Erstbeklagten zulässig und im Sinne des darin eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: [25] 1.1. Der Kläger be…