JudikaturJustizRS0133999

RS0133999 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 2022

RS0133999 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Eignung eines Falsifikats, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um echtes Geld, betrifft eine Rechtsfrage (so schon 13 Os 134/10w). Nicht diese selbst, sondern die für die Beurteilung der Rechtsfrage erforderlichen konkreten Umstände des Einzelfalles sind daher Gegenstand von Feststellungen und Bezugspunkt des Vorsatzes.

Entscheidung
1

  • 14Os132/21z—OGH Entscheidung

    31. März 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 3/21d) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in T* im Herbst 2019 nachgemachtes Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten (§ 1…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die (geständige) Verantwortung des Angeklagten zu allen anderen von der Anklage umfas…