RS0133974 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Verfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Der am 2. 11. 1947 geborene Kläger war von 15. 2. 1973 bis 30. 11. 2012 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Ab Ende des Abfertigungszeitraums bezog er entsprechend dem „Kollektivvertrag über die neue Regelung der Pensionsrechte in der ab 1. 1. 1997 geltenden Fa…

[15] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [16] 1. Nach Art 2 Abs 1 lit a der R ichtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits und Beschäftigungsfragen (…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210, 8 4 EUR (darin 35 , 14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 1. 2. 2019 bis 26. 6. 2019 mit einem Bruttomonatslohn von 1.540 EUR bei der Beklagten beschäftigt, ohne dass sie Urlaub konsumiert hätte. Die Klägerin trat unberechtigt vorzeitig aus dem Dienstverhältnis aus. [2] Die Klägerin begehrt eine Urlaubsersatzleistu…

[7] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Re…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 761,45 EUR brutto samt 4% Zinsen seit 22.12.2018 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.500 EUR beschäftigt. Auf d a s Dienst verhältnis findet der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel und Gastgewerbe Anwendung. [2] Am 21. Dezember 2018 sollte die Klägeri…

[15] Die Austrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann daher schriftlich, mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen. Die Erklärung muss den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger zweifelsfrei erkennen lassen, dass der erklärende Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltu…

I. Das unter AZ 8 ObA 8/20i unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die Klagsforderung besteht mit 906,08 EUR brutto zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten vom 4. 5. 2018 bis 26. 4. 2019 als Handelsangestellte mit einem vereinbarten Bruttogehalt von 903,82 EUR teilzeitbeschäftigt (zwei Arbeitstage pro Woche). Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte Österreic…

[7] 2. Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. [8] 2.1. Nach § 10 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleist…