JudikaturJustizRS0133969

RS0133969 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2022

RS0133969 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Spaltet der Verbraucher eine erhebliche Umbaumaßnahme in mehrere, isoliert voneinander abgeschlossene Verträge mit verschiedenen Unternehmern, so ist jeder dieser Verträge gesondert zu beurteilen. In aller Regel werden einzelne Gewerke keine „erhebliche Umbaumaßnahme“ im Sinn des § 1 Abs 2 Z 7 FAGG darstellen, weil der mit ihnen verbundene Auftrag nicht die Komplexität und den Umfang eines Eingriffs hat, der der Errichtung eines neuen Gebäudes vergleichbar ist.

Entscheidung
1

  • 10Ob35/21a—OGH Entscheidung

    29. März 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache und in der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.614,32 EUR (d…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus. Zwischen den Parteien steht außer Streit, „dass der Kläger beim bestehenden Wohngebäude das Dachgeschoß zu einer zweiten Wohneinheit ausbauen wollte. In Zusammenhang damit hat er die beklagte Partei nur mit de…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt. [11] Der Rekurswerber führt aus, dass die Verbraucherrechte RL ein hohes Verbraucherschutzniveau anstrebe und dem Widerrufsrecht zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes zentrales Gewicht zukomm…