RS0133966 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil auf gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verw iesen. Mit seiner Berufung w ird der Angeklagte hierauf verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 11 Os 58/23y) unter – wenn auch bloß deklarativer – rechtlich verfehlter (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041 [T4, T5, T9, T11]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 293 Rz 6) Wiederholung des im …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Subsumtionsrüge (Z 10) weist zu Recht darauf hin, dass es den bloß die verba legalia des § 70 Abs 1 StGB wiedergebenden Sachverhaltsannahmen, wonach es dem Angeklagten darau…

I n Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * B*, N* J* und A* J* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Konfiskationsausspruch unberührt bleib t , in den Schuldsprüchen wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * B*, N* J*, * I* und A* J* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 12 Os 86/20v, 87/20s, 88/20p) jeweils des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach (richtig:) § 246 Abs 2 erster und zweiter…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten, wobei sich * B* auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO stützt, N* J* und A* J* in ihrer gemeinsamen Rechtsmittelausführung die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12…