RS0133958 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf ein fremdhändiges, aus zwei, mit einer Heftklammer verbundenen Seiten bestehendes Testament gestützte Erbantrittserklärung der Erstantragstellerin ab. Mangels äußerer und innerer Urkundeneinheit liege keine gültige letztwillige Verfügung vor. [2] M…

[3] 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich erst jüngst zu 2 Ob 29/22m mit der Frage der inneren Urkundeneinheit ausführlich auseinandergesetzt und im Ergebnis Folgendes festgehalten: „ Die Bejahung der für die Annahme der Formgültigkeit eines aus mehreren losen Blättern bestehenden fremdhändigen Test…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Das Erbrecht des Erstantragstellers wird aufgrund des Testaments vom 20. August 1978 samt Ergänzung vom 6. Jänner 2001 zum gesamten Nachlass festgestellt. Die aufgrund des Testaments vom 21. Fe…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. [2] Im eigenhändigen Testament vom 20. 8. 1978 im Zusammenhalt mit einer (formgültigen) Ergänzung vom 6. 1. 2001 setzte er seine (2010 verstorbene) Ehefrau zur Alleinerbin ein und bestimmte den (ursprüngl…

[11] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . [12] 1. Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 A…