JudikaturJustizRS0133946

RS0133946 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2022

RS0133946 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Seit dem GewRÄG – wie auch durch die Überschrift vor § 933 ABGB klargestellt ist – handelt es sich bei den Gewährleistungsfristen um Verjährungsfristen. Nach der geltenden Rechtslage kann jedenfalls keinem Zweifel unterliegen, dass die Beweislast für das Vorliegen der Verjährung begründenden Umstände den Übergeber trifft.

Entscheidung
1

  • 4Ob27/22g—OGH Entscheidung

    29. März 2022
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von Sanierungskosten nach mangelhafter Erfüllung eines Werkauftrags zum Ausbau eines Dachbodens gerichtete Klagebegehren übereinstimmend wegen Verjährung ab. [2] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil die Rechtsprechung…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Damit zeigt das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage auf. Da auch die Kläger in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermögen, ist ihr Rechtsmittel entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch…