JudikaturJustizRS0133907

RS0133907 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2022

RS0133907 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 139 Abs 2a ASVG normiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Dauer des Krankengeldanspruchs, enthält aber keine eigenständige Regelung der Höhe des Krankengeldes. § 143 ASVG ist auch auf den durch § 139 Abs 2a ASVG verlängerten Anspruchszeitraum anzuwenden. Liegt zu Beginn oder während dieses Zeitraums ein Ruhensgrund vor, so tritt (teilweises) Ruhen ein; fällt der Ruhensgrund weg, erlangt der Leistungsanspruch wieder seine volle Wirksamkeit.

Entscheidung
1

  • 10ObS107/21i—OGH Entscheidung

    25. Januar 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten d…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Krankengeldanspruchs nach § 139 Abs 2a ASVG in Fällen, in denen das Krankengeld, das der Versicherte zum Zeitpunkt des Erreichens der Höchstdauer des Krankengeldanspruchs nach § 139 Abs 1 und 2 ASVG bezog, nach § 143 Abs 1 Z 3 ASV…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs [16] 1.1. Dass im vorliegenden Fall ein Bescheid vorliegt, ist nicht strittig; unterschiedliche Rechtsansichten werden zu der…