RS0133903 – OGH Rechtssatz

Das Revisionsverfahren ist aufgrund der mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 9. Dezember 2021 zu * erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochen und wird nur über Antrag fortgesetzt. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Mit dem im Spruch genannten Beschluss wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung eröffnet. [2] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnah…