Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) und des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB idF BGBl I 2017/117 (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W*…
Rechtliche Beurteilung [3] Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet Ausgeschlossenheit des Schöffensenats, weil dieser (zusammengefasst) den Beschwerdeführer in dem gegen (den in derselben Anklage…