RS0133860 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Werkunternehmerin begehrt vom beklagten Konsumenten die Zahlung von 140.000 EUR sA. Dieses Begehren setzt sich zusammen aus dem restlichen Entgelt für Planungsleistungen von 117.863,67 EUR und dem Honorar für „Regieleistungen“ von 22.136,33 EUR für die Beratung des Bek…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin die „Regiekostenforderung“ – das Honorar für ihre erbrachten Leistungen für die Beratung des Beklagten in einem Bauprozes…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Haus der beklagten Eigentümergemeinschaft wurde von der Nebenintervenientin verwaltet. Diese beauftragte das klagende Bauunternehmen mit der Neuherstellung der Dachkonstruktion samt Isolierung. Wenige Tage danach erteilte die Mehrheit der Eigentümer der Nebenintervenientin die …

[7] Der Rekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Auch im Rekursverfahren nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz (RS0043814). Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht (hier: dass der Klägerin…