JudikaturJustizRS0133851

RS0133851 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2019

RS0133851 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und der Waffengleichheit, die eng miteinander verbunden sind, verlangen eine „gerechte Balance“ zwischen den Parteien: jeder Partei muss eine angemessene Gelegenheit gewährt werden, ihren Fall unter Voraussetzungen zu präsentieren, die sie gegenüber ihrem Gegner/ihren Gegnern nicht einem bedeutenden Nachteil aussetzt. Die aus diesen Grundsätzen erfließenden Rechte sind jedoch nicht absolut. Den Vertragsstaaten kommt in diesem Bereich ein gewisser Ermessensspielraum zu.

Entscheidungen
3

  • Bsw61985/12—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Oktober 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit …

    Text

    Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er wurde gemeinsam mit vier anderen, darunter seine Frau, wegen der Geiselnahme A.s angeklagt. Dieser war der Finanzberater der fünf Angeklagten. Nachdem A. seinen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Investition der Beschuldigten ni…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Daneben rügte er auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der B…

  • Bsw65048/13—AUSL EGMR Entscheidung

    22. Januar 2019
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Aberkennung der Vertretungsbefugnis des Anwalts der Bf. vor dem Bundesgericht ohne vorherige Anhörung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.334,– für materiellen Schaden, € 7.000,– für Kost…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die in den USA wohnhaften Bf. gingen im April 2008 bzw. im Juli 2009 mit einer nicht näher genannten Person einen Mietvertrag betreffend ein in der Schweiz gelegenes Haus ein. Am 27.10.2010 erhoben die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (Association suisse de…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichts, die Vertretungsbefugnis ihres Anwalts abzuerkennen, ohne ihnen die Möglichkeit einer Äußerung dazu zu geben. Ferner habe ihnen das Bundesgericht ei…

  • Bsw35289/11—AUSL EGMR Entscheidung

    19. September 2017
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK - Widerruf der Sicherheitsfreigabe eines leitenden Beamten auf Basis von vertraulichen Informationen. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (10:7 Stimmen).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde mit einem am 2.11.2004 unterzeichneten Vertrag, der den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches unterlag, beim Verteidigungsministerium beschäftigt und übernahm die Leitung der Abteilung für Eigentumsverwaltung. Am 19.7.2005 erteilte die Nationale Sicherheitsbehör…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) im Hinblick auf die Verfahren, die er zur Anfechtung des Widerrufs seiner Sicherheitsfreigabe angestrengt hatte. Die Verwaltungsgerichte hätten ihm den Zugang zu entscheidenden vertraulichen Bew…