RS0133842 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020 (TZ 39) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL…

[3] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB; zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0130299) abgelehnt. [4] § 28 Abs 2 RL BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens „als nicht mehr zeitgemäß“ …