RS0133820 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Bezirksgericht Leibnitz zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Österreichische Gebietskrankenkasse beantragte am 8. 1. 2021 beim Landesgericht Innsbruck die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der laut Firmenbuch in Tirol ansässigen Schuldnerin, einer GmbH. [2] Nachdem Ladungen und Versuche einer Vorführung der (Geschäfts…

[8] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [9] 1. Wird einem Ersuchen auf Rechtshilfe eines inländischen Gerichts nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, so ist gemäß § 37 Abs 6 HalbS 1 JN die Vorschrift des § 40 JN sinngemäß anzuwenden. Zur Entschei…