RS0133805 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. September 2021

§ 39 Abs 2 StGB ist als die Strafbefugnis betreffender Ausnahmesatz zu Abs 1 dieser Bestimmung zu verstehen. Nur bei in der Hauptverhandlung vorgekommenen Hinweisen darauf, dass die dort normierten Voraussetzungen der Rückfallsverjährung vorliegen, sind diesbezügliche klärende Feststellungen zu treffen, weshalb das Fehlen entsprechender Urteilskonstatierungen nicht als Rechtsfehler mangels Feststellungen, sondern als Feststellungsmangel geltend zu machen ist (so schon 14 Os 143/20s).

StGB §39 Abs2

Entscheidung
1

14Os97/21b—OGH Entscheidung

14. September 2021

Spruch

Im Verfahren AZ 29 U 82/20y des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ das Unterbleiben der in § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 12. Juni 2020 (ON 6 S 3) § 271 Abs 1 Z 7 iVm § 458 zweiter Satz StPO; 2./ das Urteil vom 11. März 2021 (ON 24) § 270 Abs …

Text

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil vom 12. Juni 2020 (ON 7) erkannte das Bezirksgericht Innsbruck ***** G***** des Vergehens der Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen nach „§§ 15, 236 Abs 1 StGB“ (richtig [vgl Oshidari , SbgK § 233 Rz 51 und § 236 Rz 27]: § 236 Abs…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: [11] Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen für das Verf…