JudikaturJustizRS0133755

RS0133755 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juli 2021

RS0133755 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nur körperliche Gegenstände unterliegen der Einziehung nach § 26 StGB. Eine vom Beschwerdegericht angeordnete Entfernung einer inkriminierten Datei „aus dem iCloud‑Speicher“ durch einen Sachverständigen ist hingegen ersichtlich eine bloß auf in der iCloud (somit auf anderen, nicht näher bezeichneten Datenträgern) gespeicherte Datenbestände per se bezogene Maßnahme und entspricht daher nicht dem Gesetz.

Entscheidung
1

  • 12Os84/21a—OGH Entscheidung

    29. Juli 2021
    Spruch

    Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22. Juni 2020 (ON 24) wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führte zu AZ 9 St 113/19s ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen den am 29. August 2006 geborenen Clemens A***** wegen der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB und nach § 207a Abs 3 zweiter …

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt der dargestellte Beschluss das Gesetz. [11] Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffen…