JudikaturJustizRS0133678

RS0133678 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 2021

RS0133678 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Anbringung einer Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (§ 54 Abs 5 lit e StVO), wahren beide Vorrangzeichen den Vorrang der Fahrzeuge auf dem dargestellten Straßenzug, während sonst der Rechtsvorrang gilt (§ 19 Abs 4 zweiter Satz StVO). Damit ist aber klargestellt, dass im Fall der Anbringung einer solchen Zusatztafel unter dem Vorrangzeichen „Halt“ durch dieses nur der Vorrang der Verkehrsteilnehmer auf der bezeichneten Straße mit Vorrang zu wahren ist. Eine Aussage zur Vorrangsituation in Bezug auf die anderen Straßenzüge trifft das Vorrangzeichen hingegen nicht.

Entscheidung
1

  • 2Ob18/21t—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Die Klageforderung besteht mit 7.180 EUR zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung von 5.242,50 EUR besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei 7.180 EUR samt…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Am 9. 3. 2019 ereignete sich an der Kreuzung Haidestraße/Oriongasse/7. Haidequerstraße in Wien 11 ein Verkehrsunfall, an dem die Lenkerin des im Eigentum des Klägers stehenden PKW Audi und der Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Citroën beteiligt waren…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [14] 1. Nach § 19 Abs 1 StVO haben Fahrzeuge, die von rechts kommen, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, den Vorrang. § 19 Abs 4 StVO lautet: „Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen 'Vorrang geben' oder 'Halt' angebracht, s…