JudikaturJustizRS0133655

RS0133655 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2021

RS0133655 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde in einer letztwilligen Verfügung eine Nacherbschaft angeordnet, so hat der Nacherbe in der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Tod des Erblassers (vor dem Nacherbfall) Parteistellung, soweit dies zur Wahrung und Sicherung seiner Rechte erforderlich ist. Er ist insoweit Partei iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, daher von der Nacherbschaft zu verständigen und der Einantwortungsbeschluss ist ihm zuzustellen. Er hat ein Rekursrecht dagegen, wenn die Einantwortung an den Vorerben ohne Beschränkung durch die Nacherbschaft erfolgt. Diese Rechte stehen ihm unabhängig davon zu, ob er eine Erbantrittserklärung abgegeben hat.

Entscheidung
1

  • 2Ob165/20h—OGH Entscheidung

    25. Februar 2021
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird im Umfang der ersatzlosen Behebung der Feststellung des Nichtbestehens einer Nacherbschaft (Punkt I.1.) und der Zurückweisung des Rekurses gegen den Ein…

    Text

    Begründung: [1] Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin sowie einen Sohn und eine Tochter . Mit wechselseitige m Testament vom 28. 2. 2003 hatten der Erblasser und seine Ehegattin einander als Universalerben des gesamten Vermögens eingesetzt (Punkt II.). Punkt III. dieses Testaments lautet : „D…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird ein potenzieller Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens. Dem liegt der tragende Gedanke zugrunde, es könne nicht angeh…