RS0133654 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Mai 2021

Die Kaution ist nach § 16b Abs 2 MRG nur insoweit rückforderbar, als sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8b MRG muss der Vermieter als Antragsgegner nur klar stellen, welche konkrete, dem Grund und der Höhe nach spezifizierte Gegenforderung(en) er dem Rückforderungsanspruch des Mieters entgegenhält, um eine Überprüfung der rückforderbaren Kaution zu ermöglichen.

MRG §37 Abs1 Z8b

Entscheidung
1

5Ob46/21g—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

Spruch

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 368,95 EUR (darin enthalten 61,49 EUR USt) bestimmten Revisionsrekursbeantwortungskosten zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird Folge gegeb…

Text

Begründung: [1] Mit den Miteigentumsanteilen der Antragsgegner ist Wohnungseigentum an der Wohnung W 20 verbunden. Die Antragstellerin war von 1. 6. 2014 bis 31. 5. 2019 Hauptmieterin dieser Wohnung, die am 1. 7. 2019 zurückgestellt wurde. Zu Beginn des Mietverhältnisses erlegte die Antragstelleri…

Rechtliche Beurteilung

[12] 1.1 Die Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009, BGBl I 2009/25) führte die mit „Kaution“ überschriebene Bestimmung des § 16b MRG ein, die auszugsweise wie folgt lautet: „ § 16b (1) Für die dem Vermieter aus dem Mietvertrag künftig entstehenden Ansprüche gegen den Mieter kann die Übergabe einer Kaut…