JudikaturJustizRS0133651

RS0133651 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Februar 2023

RS0133651 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung (deren Kundmachung mit Verordnung des Bundesministeriums für Justiz) zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ein Erhaltungs‑ und Verbesserungsbeitrag aF eingehoben wird.

Entscheidungen
2

  • 6Ob240/22w—OGH Entscheidung

    17. Februar 2023
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien, der Beklagte ist seit 2001 Hauptmieter eines in diesem Haus gelegenen Mietobjekts. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Wohnung, die spätestens seit 1981 vom Rechtsvorgänger des Beklagten untervermietet und als Büro g…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Rekurs des Beklagten, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird darin nicht aufgezeigt: [8] 1. Nach § 16 Abs 8 Satz 1 und 2 MRG, auf dessen vergleichbare Präklusionsw…

  • 5Ob67/21w—OGH Entscheidung

    27. Mai 2021
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der Erstantragstellerin wird auf Verlassenschaft nach der am * 2021 verstorbenen S* berichtigt. II. Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Zweitantragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Zweitan tragsteller ist Hauptmieter der Wohnung Top 9, die seit 31. 3. 2014 im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin steht. Der unbefristete Hauptmietvertrag, in den er gemeinsam mit seiner am * 2021 verstorbenen Mutter, der vormaligen Erstantrags tellerin , noch vor dem Jahr 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I.: [10] Die Erstantragstellerin ist am * 2021 verstorben. Die Parteienbezeichung war daher auf die Verlassenschaft zu berichtigen. Da die Entscheidung des Rekursgerichts ihrem Erwachsenenvertreter am 20. 11. 2020 zugestellt worden war und damit die ihr offenstehende Rechtsmittelfrist am 18. 12…