Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…
Text Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt mit ihrer Anmeldung vom 18. März 2020 die Eintragung der folgenden Farbmarke: /Dokumente/Justiz/JJT_20210527_OGH0002_0040OB00097_21Z0000_000/image001.png [2] Die Marke sollte für die nachfolgenden Klassen mit den angeführten Waren und…
Rechtliche Beurteilung [11] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [12] 1. Das Rekursgericht hat die Grundsätze zur erforderlichen Bestimmtheit von Marken richtig referiert. [13] 1.1 Demnach können Marken nur Zeichen sein, die gee…
