Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden…
Text Gründe: [1] Mit dem angefochtenen (entgegen § 22 Abs 5 VbVG nicht die von § 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangten Inhalte aufweisenden [vgl 13 Os 42/16z]) Urteil wurde die Dr. H***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs…
Rechtliche Beurteilung [4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des belangten Verbandes, die Letzterer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO stützt. [5] Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [6] Indem die Beschwerdeführerin sich – ausdrücklich – …
