RS0133642 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 13. 9. 2017 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem bei der Klägerin kaskoversicherten Kraftfahrzeug und einer vom Erstbeklagten gehaltenen und vom Zweitbeklagten gelenkten Arbeitsmaschine („Muldenkipper“) ohne amtliches Kennzeichen. Beim Klagsfahrzeug handelt es sich –…

[9] Der Rekurs ist im Sinn der Ausführungen des Berufungsgerichts zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [10] 1. Nach § 67 Abs 1 VersVG, der sich unter den Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung befindet und daher auch die Kaskoversicherung betrifft ( Ertl in Fenyves/Perner/Riedler…