Spruch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Kein unfaires Verfahren bei Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an der Kärntner Hypo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit d…
Text Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um J. M., Hans Jörg Megymorez und Gert Xander. Der ErstBf. war zwischen 2004 und 2012 Landesrat in der Kärntner Landesregierung und Obmann der ÖVP Kärnten, während der Zweit- und der DrittBf. zum relevanten Zeitpunkt Vorstandsmitglieder der Kärntn…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Verteidigungsrechte). Verbindung der Beschwerden (98) [...] [D]er GH hält es für angemessen [...], die vorliegenden Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Z…
