RS0133603 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. April 2021

Decken sich die ursprünglichen Vertragsparteien des Baurechtsvertrags wegen der Veräußerung des Liegenschaftseigentums oder des Baurechts nicht mit den aktuellen Baurechtsberechtigten und ‑verpflichteten, stellt sich die Frage nach der dinglichen Wirkung des Baurechtsvertrags, also der Bindung des Rechtsnachfolgers an Abreden in diesem Vertrag. Rein schuldrechtliche Rechte und Pflichten aus dem Baurechtsvertrag gehen lediglich nach schuldrechtlichen Grundsätzen auf den Rechtsnachfolger im Liegenschaftseigentum über.

BauRG §1

Entscheidung
1

6Ob43/21y—OGH Entscheidung

15. April 2021

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.254,50 EUR (375,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: [1] Die Klägerin schloss mit der P***** KEG als damaliger Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** im Jahr 1998 einen Baurechtsvertrag hinsichtlich der Wohnhäuser M***** Straße 108 und 106 ab. Unter § 16 des Baurechtsvertrags wurde eine Haftung der Liegenschaftseigentümerin „für…

Rechtliche Beurteilung

[8] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 3 Ob 61/18v eingehend die jüngere Lehre und Rechtsprechung zu der vom Berufungsgericht erörterten Frage dargestellt, letztlich jedoch eine abschließende Klärung als nicht notwendig erachtet, weil im dort zu beurteilenden Fall davon auszugehe…