JudikaturJustizRS0133551

RS0133551 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2022

RS0133551 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 781 Abs 2 Z 6 ABGB führt zu einem weiten, wirtschaftlich geprägten Schenkungsbegriff, der über jenen nach §§ 938 ff ABGB hinaus geht, sodass darunter auch solche Zuwendungen fallen können, die es nach zivilrechtlicher Terminologie nicht sind.

Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB kann daher auch solche Rechtsgeschäfte umfassen, bei denen zwar eine Schenkungsabsicht nicht feststeht, aber dennoch eine Leistung ohne (nennenswerte) Gegenleistung erbracht wird oder – ex ante betrachtet – ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und (allfälliger) Gegenleistung besteht, sodass der wirtschaftliche Charakter des Vorgangs zumindest teilweise einem unentgeltlichen Geschäft unter Lebenden gleichkommt.

Entscheidungen
3

  • 2Ob184/22f—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2022
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind – neben einem weiteren Kind – die Töchter der 2018 verstorbenen Erblasserin. Ihr Nachlass wurde ihrem Ehemann als Alleinerben eingeantwortet. Die Pflichtteilsquote der Klägerin beträgt 1/9. [2] Mit in Notariatsaktsform errichtetem Schenkungsvertrag v…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Auslegung des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB zulässig , aber nicht berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die Generalklausel umfasse alle Rechtsgeschäfte, die zumindest teilweise unentgeltliche Merkmale aufwiesen. Mangels …

  • 2Ob194/21z—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2021
    Spruch

    Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind nach Kopfteilen schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 958,59 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 159,77 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Kläger sind Kinder des 2018 verstorbenen Erblassers. Sie machen gegen die Erstbeklagte, eine weitere Tochter des Erblassers, und den Zweitbeklagten, deren Ehemann, Ansprüche nach § 789 ABGB geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Ansprüche aufgrund der 2003 erfolgten S…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Die Revisionen der Kläger sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (und zudem nur schwer verständlichen) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [6] 1. Der Zweitbeklagte ist nicht pflichtteilsberechtigt, sodass eine ihm gemachte Schenkung nach § 782 ABGB nur hin…

  • 2Ob110/20w—OGH Entscheidung

    25. Februar 2021
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 14. 11. 2017 die Alleinerbin des am ***** 2018 verstorbenen Erblassers; die am 21. 4. 1966 geborene Klägerin und ihre Schwester sind seine pflichtteilsberechtigten Kinder. [2] Folgende hinzurechnungspflichtige Z…

    Rechtliche Beurteilung

    [28] I. Auf den Sachverhalt sind die einschlägigen Bestimmungen idF des ErbRÄG 2015 anzuwenden, auch wenn die behauptete Schenkung bereits vor dem 1. 1. 2017 stattgefunden hat (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB; 2 Ob 80/18f). [29] II. Zum Gütergemeinschaftsvertrag: [30] II.1. Nach § 781 Abs 1 ABGB s…