RS0133535 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Februar 2021

Die Unangemessenheit oder Unbilligkeit einer Geschäftsbedingung nach Art 102 Abs 2 lit a AEUV und der analogen innerstaatlichen Regelung des § 5 Abs 1 Z 1 KartG bestimmt sich zunächst danach, ob der betreffenden Klausel ein im Hinblick auf das übrige Wettbewerbsgeschehen und das Ziel der Markteinheit legitimes, sowie darüber hinaus auch in Abwägung mit den Interessen des Vertragspartners und den Interessen Dritter anerkennenswertes Regelungsanliegen zugrunde liegt. Kann dies bejaht werden, ist in der Folge zu prüfen, ob die betreffende Regelung verhältnismäßig ist, ob es also für die Durchsetzung des gerechtfertigten Regelungsinteresses keine für den Vertragspartner weniger nachteilige vertragliche Regelung gab.

KartG 2005 §5 Abs1 Z1

Entscheidung
1

16Ok4/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

Spruch

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils abgeändert (i) sowie teils aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen (ii). i) Der Beschluss des Kartellgerichts wird dahin abgeändert , dass er in seinem bestätigte…

Text

Begründung: [1] 1. Parteien des Verfahrens: [2] 1.1. Die Antragstellerin führt seit 1992 einen eingesessenen Händler- und Werkstättenbetrieb in S*****, der auf den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen der Marken P*****, C***** und O***** und die Erbringung von Werkstättendienstleistungen spe…

Rechtliche Beurteilung

[76] Vorauszuschicken ist, dass die vom Erstgericht mit ausführlicher Begründung bejahte Zwischenstaatlichkeit (mit der Folge einer parallelen Anwendung von europäischem und österreichischem Kartellrecht) im Rechtsmittel nicht in Frage gestellt wird. [77] I. Als Nichtigkeitsgründe geltend gemach…