RS0133522 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 2020

Mit der Bestimmung des § 12 Abs 2 ASGG werden (nur) die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen und nicht das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind. Auch ein allfälliger Verstoß gegen § 12 Abs 2 ASGG könnte gemäß § 37 Abs 2 ASGG nicht geltend gemacht werden.

ASGG §12 Abs2

ASGG §37 Abs2

Entscheidung
1

8ObA69/20k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g:…

Rechtliche Beurteilung

[1] 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens erhobene Berufung verworfen wurde, kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405). [2] 2. Soweit die Revision eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wege…