RS0133515 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Februar 2021

Mit dem bloßen Hinweis auf die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in Strafsachen gar keine relevanten Beschränkungen für die Durchführung der Hauptverhandlung vorsahen (§ 9 1. COVID‑19‑JuBG idF BGBl I 2020/24), ohne Vorbingen zu einer Verletzung der Pflicht des Vorsitzenden des Schöffengerichts zur Beachtung des § 228 Abs 1 StPO durch fehlerhafte Anwendung von ihm zu beachtender Vorschriften oder zu einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit, wird Nichtigkeit aus Z 3 nicht geltend gemacht.

StPO §281 Abs1 Z3

StPO §228

Entscheidung
1

14Os6/21w—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Text

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der ***** H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat sie in A***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf eine…

Rechtliche Beurteilung

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung der Verfahrensrüge (Z 3), der Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1 StPO) sei verletzt worden, weil es Zuhörern am 24. November 2020 aufgrund…