RS0133477 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 15. April 2021, AZ 6 Ob 63/21i, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kos…

Begründung: [1] Die Beklagte ist der landesweit führende Logistik- und Postdienstleister, zu dessen Hauptgeschäftsbereichen die Beförderung von Briefen, Werbesendungen, Printmedien und Paketen zählt. Darüber hinaus verfügt die Beklagte über eine Gewerbeberechtigung als „Adressverlag und Direktmark…

[11] 1.1. Ob tatsächliche Behauptungen einer Partei aufgrund eines schlüssigen Geständnisses iSd § 267 Abs 1 ZPO als zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen (RS0040091; vgl RS0083785). Das bloße…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 24. 1. 2023 sowie der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. 1. 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen. III. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die…

Begründung: [1] Der Kläger ersuchte die Beklagte am 15. 1. 2019 unter Verweis auf Art 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufheb…

[11] Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Zu I. [12] Die nach Einlangen des in dieser Rechtssache ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von d…

Das Verfahren 6 Ob 120/21x wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen vom 18. 2. 2021, AZ 6 Ob 159/20f, und vom 15. 4. 2021, AZ 6 Ob 35/21x, unterbrochen. Nach Vorliegen dieser Vorabentscheidungen wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetz…

Begründung: [1] Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, sie habe an die Beklagte am 17. 5. 2019 einen auf Art 15 Abs 1 DSGVO gestützten Antrag auf Auskunft gestellt. Diese Auskunft sei entgegen Art 12 Abs 1 Satz 1 DSGVO nicht in verständlicher Form erteilt worden. Offen bleibe die Herkunft der Da…

[3] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [4] Mit Beschluss vom 18. 2. 2021, 6 Ob 159/20f, hat der erkennende Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist Art 15 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments …

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 18. 2. 2021 zu 6 Ob 159/20f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.…

Begründung: [1] Im Verfahren 6 Ob 159/20f hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist Art 15 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei d…

[3] Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 15 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…

Begründung: [1] A. Sachverhalt [2] Der Kläger ersuchte die Beklagte am 15. 1. 2019 unter Verweis auf Art 15 DSGVO um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn die Beklagte speichere bzw in der Vergangenheit gespeichert habe, sowie um Information, wo die Speicherung dieser Daten e…

[14] Der Oberste Gerichtshof beschlie ßt, das Re visions verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Fragen vorzulegen. [15] D. Anzuwendendes Unionsrecht DSGVO: „KAPITEL III Rechte der betroffenen Person Absch…