Spruch Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem abweisenden Teil (Punkte I., IV. und V.) als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt III. bestätigt und in seinem Punkt II. dahin abgeändert, dass er insoweit wie folgt zu lauten hat: „II. Der Antrag, die An…
Text Begründung: [1] Die Antragstellerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Besorgung von Regulierungsaufgaben im Bereich der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (§ 2 Abs 1 iVm § 4 Energie-Control-Gesetz). Sie nimmt die den Regulatoren im Kartellgesetz 2005 einger…
Rechtliche Beurteilung [45] Der Rekurs ist teilweise berechtigt . [46] 1. Zur Mängelrüge: [47] 1.1. Neben rechtlichen Feststellungsmängeln, die der Rechtsrüge zuzuordnen sind , macht die Antragsgegnerin als (primären) Verfahrensmangel nur geltend, dass die Entscheidung des Erstgerichts fünf Jahre nach der letzten Pr…
