JudikaturJustizRS0133451

RS0133451 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 2020

RS0133451 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 10 Abs 3 Z 3 MSchG erlaubt  – als Schutzschranke – im Allgemeinen einen verweisenden Markengebrauch vor allem als erforderliche Bestimmungsangabe, das heißt als Verweis auf eine besondere Zusatzfunktion der eigenen Ware oder Dienstleistung, zB als Zubehör bzw Ersatzteil oder als Service- bzw Zusatzdienstleistung für das gekennzeichnete Produkt des Markeninhabers, sofern keine Funktionsbeeinträchtigung der Marke sowie keine unlautere Geschäftspraktik vorliegt.

Entscheidung
1

  • 4Ob205/20f—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: Das Sicherungsbegehren des Inhalts, der beklagten Partei werde gegenüber der klagenden Partei für die Dauer des Verfahrens bis zur Rechtskraft des Urteils im geschäftlichen Verkehr verboten,…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die ein händler- und branchenübergreifendes Multipartnerprogramm unter dem Namen „Jö Bonusclub“ betreibt und zu diesem Zweck Jö Kundenkarten ausgibt. Sie ist Markeninhaberin der österreichischen Wortmarken „JÖ“ AT299699 und AT301426 mit…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt die Klägerin, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen. [14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. [15] 1. Die Beklagte stützt sich vor allem…