RS0133374 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 2020

Nach Gesetzeslage (§ 393a StPO) und ständiger Rechtsprechung existiert kein durchsetzbarer Anspruch auf (vollen) Ersatz der von einem (rechtskräftig) Freigesprochenen aufgewendeten Verteidigerkosten. Der im Einklang mit dieser Rechtslage stehende Zuspruch eines geringeren als des begehrten Beitrags zu Verteidigerkosten stellt daher keinen Eingriff in eine Forderung (hier: einen Ersatzanspruch gegen den Bund), auf deren Bestehen der Antragsteller legitimerweise hätte vertrauen können, und damit auch keine Verletzung von Art 1 des 1. ZPMRK dar.

StPO §363a

StPO §393a

Entscheidung
1

14Os91/20v—OGH Entscheidung

11. November 2020

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: ***** O***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, GZ 64 Hv 101/15x 433, (rechtskräftig mit 4. März 2019) freigesprochen (vgl zum Anklagevorwurf 12 Os 86/17i). Er beantragte gemäß § 393a Abs 4 StPO, ihm einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, …

Rechtliche Beurteilung

Nunmehr beantragt O***** gemäß § 363a StPO die Erneuerung des zuvor bezeichneten Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Verletzung mehrerer Grundrechte (nominell Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art 1 1. ZPMRK [jeweils teils iVm Art 14 MRK] sowie Art 17, 21 und 47 GRC) durch die Beschwerdeentscheidung. Der An…