RS0133373 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) in dem von ihr zu AZ 64 HSt 6/22x aufgrund eines Ersuchens des Generalstaatsanwalts Seiner Majestät für den Amtsbezirk Jersey vom 24. November 2022, AZ 401.20220023 (ON 2; Übersetzu…

[5] Mit seinem nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützten Antrag begehrt * D* die Erneuerung des Strafverfahrens betreffend die erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wobei er eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK iVm Art 6 Abs 3 lit a, b …

Art. 14 EMRK, Art. 8 EMRK - Diskriminierung eines Häftlings aufgrund des Geschlechts bei der Verweigerung von Ausgang. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,– für immateriellen Schaden (5:2 Stimm…

Begründung: Sachverhalt: Der im Jahr 1981 geborene Bf. wurde am 6.12.2001 wegen Entführung, Mord und Erpressung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt und bei maximaler Sicherheitsstufe in ein geschlossenes Gefängnis eingewiesen. Zu einem späteren Zei…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) wegen der unterschiedlichen Behandlung vonMännern und Frauen, die wegen derselben Straftaten verurteilt wurden, in Bezug auf den jeweiligen maßgebliche…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: ***** O***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, GZ 64 Hv 101/15x 433, (rechtskräftig mit 4. März 2019) freigesprochen (vgl zum Anklagevorwurf 12 Os 86/17i). Er beantragte gemäß § 393a Abs 4 StPO, ihm einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, …

Nunmehr beantragt O***** gemäß § 363a StPO die Erneuerung des zuvor bezeichneten Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Verletzung mehrerer Grundrechte (nominell Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art 1 1. ZPMRK [jeweils teils iVm Art 14 MRK] sowie Art 17, 21 und 47 GRC) durch die Beschwerdeentscheidung. Der An…