RS0133358 – OGH Rechtssatz

I. Das Verfahren wird, soweit es mit Beschluss vom 6. August 2021, AZ 6 Ob 48/21h, unterbrochen wurde, das ist hinsichtlich Punkt 4. des Urteilsspruchs des Berufungsgerichts, fortgesetzt. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang v…

Begründung: [1] Die klagende Partei ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 KSchG. [2] Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versandhandelsunternehmen, das laufend mit Verbrauchern Verträge abschließt. Bisheriger Verfahrensgang: [3] Der klagende Verband begehrte die Unterlassu…

[23] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und hinsichtlich der Geschäftspraktik 2 auch berechtigt. II.1. Zur Aktivlegitimation des klagenden Verbands [24] II.1.1. In dem vom deutschen Bundesgerichtshof angestrengten Vorabentscheidungsersuchen C 319/20 sprach der EuGH mit Urtei…

I. Das Verfahren über die Revision der klagenden Partei wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Verein ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die beklagte Partei ist ein Versicherungsunternehmen. [2] Die Beklagte verwendet gegenüber Verbrauchern ein als Datenschutzhinweis bezeichnetes Dokument. Im Versicherungsantrag muss der Kunde bestätigen, d…

[12] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Aktivlegitimation [13] Der Oberste Gerichtshof richtete (wie schon inhaltlich gleichlautend vorher der deutsche Bundesgerichtshof) zu AZ 6 Ob 77/20x folgendes Vorabentscheidungsersuchen an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin enthalten 366,30 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. [2] Die Beklagte betreibt das Gewerbe der Autovermietung. Die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen * der Beklagten weisen auf ihrer ersten Seite ein Inhaltsverzeichnis auf. Punkt 23 lautet „Anhang zum Datenschutz be…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (vgl auch RS0121516 [T17]), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorabentscheidungsersuchen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) [10] Während des Revisionsverfahrens stellte die Beklagte einen Unte…

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 25. 11. 2020 zu 6 Ob 77/20x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt. Begründung:…

[1] Im Verfahren 6 Ob 77/20x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (RS0133358): Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlament…