RS0133302 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige macht mit einer am 20. 1. 2020 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Klage Schadenersatzansprüche gegen eine Bergbahnen Gesellschaft aufgrund des tödlichen Rodelunfalls seines Vaters geltend. Der minderjährige Kläger ist nicht österreichischer Staatsbürger und ha…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Minderjährigen, der im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG mangels gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Anwendung der Brüssel IIa VO auf die Genehmigung der Klagsführung Minderjähriger zulässig, aber nicht berechtigt ist. 1. Der Ober…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige ist nicht österreichischer Staatsbürger und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Er lebte mit seiner Mutter und dem am 21. 1. 2017 im Schigebiet S***** bei einem Rodelunfall tödlich verunglückten M***** im gemeinsamen Haushalt. Mit einer am 20. 1. 2020 bei…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Brüssel IIa VO regelt die internationale Zuständigkeit in Eheauflösungssachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung sowi…