RS0133279 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die T***** OG (künftig: die Gesellschaft) ist seit 26. 10. 2010 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie ging durch Umwandlung gemäß den §§ 1 ff UmwG aus der T***** GmbH, FN *****, hervor. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind die Rechtsanwälte Dr. E***** (…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Beendigung der Liquidation der Gesellschaft eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist aber nicht…