JudikaturJustizRS0133247

RS0133247 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juli 2020

RS0133247 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Verletzte der unterhaltspflichtige Elternteil in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Unterhaltspflicht, was zu Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen geführt hat und spricht er sich noch im Rechtsmittel  gegen die vom Kind begehrte Unterhaltserhöhung auch mangels Leistungsfähigkeit aus, so ist die Schaffung eines (weiteren) Unterhaltstitels iSd § 101 Abs 4 1.Fall AußStrG zulässig. Ein exekutierbarer Unterhaltstitel dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit und vermeidet weitere zukünftige Streitigkeiten zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und dem unterhaltspflichtigen Elternteil über die aktuelle Unterhaltshöhe.

Entscheidung
1

  • 9Ob23/20b—OGH Entscheidung

    29. Juli 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insgesamt dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Der Antrag der mj. A***** S*****, den Vater H***** W***** für die Zeit von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhal…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 11. 12. 2008, GZ 1 P 368/08t 3, wurde der Vater H***** W***** verpflichtet, seiner Tochter A***** S***** ab 1. 12. 2018 einen monatlichen Unterhalt von 230 EUR zu zahlen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 25. 9. 2017, GZ 1 Pu 123/…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes, gerichtet auf eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fälligen Unterhalts ist zulässig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder v…