RS0133246 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen übereinstimmend der Klägerin, einer führenden Pay-TV-Anbieterin, Entgelt nach §§ 86, 87 Abs 3 UrhG zu, weil die Beklagte in ihrem Wettlokal Sportprogramme der Klägerin unlizensiert gezeigt hatte. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil …

[2] Weder das Berufungsgericht noch die Beklagte in ihrer Revision zeigen jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Die Zurüc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin besitzt das exklusive Recht an der Übertragung von Fernsehprogrammen eines bestimmten Senders in Österreich, darunter Fußballspiele der deutschen Bundesliga. Die Beklagte führte über ein im Publikumsbereich ihres Gastronomiebetriebs einsehbares Fernsehgerät ein in das Exklus…

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Beklagte, die Klage abzuweisen; sie zeigt aber in ihrem Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb die Revision zurückzuweisen ist. 1.1. Die Revision argumentiert zunächst, das Fußballspiel sei mit arabischem Kommentar und mit deutlich…