RS0133221 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.123,24 EUR samt 8,580 % Zinsen (jährlich) aus 151,66 EUR seit 31. 7. 2018, samt 8,580 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Geschäftsführer der O***** Gesellschaft mbH (in der Folge: O*****). Ihm wurde mit Dienstvertrag vom 22. 12. 1975 eine wertgesicherte Altersversorgung in Höhe von 80 % des letzten Monatsbezugs, zahlbar 14mal jährlich, zugesagt. In § 3 lit c des Dienstvertrags wurd…

Die Revision ist zulässig, weil die Urteile der Vorinstanzen mit dem zwischenzeitlich am 27. 5. 2020 ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObA 27/20h in Widerspruch stehen. Sie ist demnach auch berechtigt. Die Parteien gehen davon aus, dass entscheidungswesentlich die Frage ist, ob die Pe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 202,80 EUR brutto samt 8,58 % Zinsen aus 16,90 EUR seit 1. 3. 2018, 8,58 % Zinsen aus 16,90 EUR…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 30. 9. 2009 bei der Beklagten, die damals noch als S***** GmbH firmierte, als Sachbearbeiter beschäftigt. An diesem Tag trafen er und die Beklagte eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde und der Kläger in ein Vorpensi…

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision der Beklagten mit einem auf Abweisung der Klage gerichteten Abänderungsantrag. In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, der Revision den Erfolg zu versagen. Die Re…