JudikaturJustizRS0133198

RS0133198 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2020

RS0133198 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Schuldner nach § 918 ABGB hat auch den nicht verschuldeten Verzug zu vertreten, wenn das Leistungsversprechen bezüglich der rechtzeitigen Leistung sorgfaltswidrig abgegeben wurde. Daher haftet der Schuldner auch dann, wenn er bei Abgabe des Versprechens wusste oder wissen musste, dass er nicht rechtzeitig werde leisten können.

Entscheidung
1

  • 6Ob47/20k—OGH Entscheidung

    25. Juni 2020
    Spruch

    I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Punkten 1 bis 4 dahingehend abgeändert, dass es unter Einschluss der nicht in Beschwerde gezogenen Punkte insgesamt zu lauten hat wie f…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegenstand des im fünften Rechtsgang befindlichen Verfahrens bilden Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteten schuldhaften Verzugs und behaupteter schuldhafter Schlechterfüllung eines „Architektur und Ingenieurvertrags“ durch die A* Z* im Zusammenhang mit der Renovi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist nicht zulässig. Hingegen ist die Revision der klagenden Partei teilweise berechtigt. I. Zur Revision der beklagten Partei: 1. Die Auslegung von Verträgen hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0…