JudikaturJustizRS0133171

RS0133171 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Mai 2020

RS0133171 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 11 Abs 1 FAGG, der auf Art 9 Abs 1 der Verbraucherrechte-RL basiert, und § 12 Abs 1 FAGG sind als unionsrechtskonform anzusehen.

Entscheidung
1

  • 6Ob36/20t—OGH Entscheidung

    20. Mai 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Kläger entdeckte im April 2018 auf der Website der Beklagten, die einen KfZ Handel betreibt, einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes Benz, Typ C 200d AMG (Zustandsklasse 2). Diese Website ist so gestaltet, dass es eine eigene Rubrik für „Gebrauchtwagen” gibt, wobei unter den jeweili…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Beklagte meint in ihrer außerordentlichen Revision, maßgeblich sei nicht der Kaufvertrag vom 30. 4. 2018, sondern jener vom 7. 5. 2018, sei ersterer doch „Vorbehaltlich Besichtigung“ zustande gekommen; eine solche sei jedoch nicht erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung gehört zwar die rechtli…