JudikaturJustizRS0133115

RS0133115 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. April 2020

RS0133115 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird der Angeklagte wegen des Kaufes einer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangten Sache nach § 164 Abs 2 erster Fall StGB schuldig gesprochen, bezieht sich ihm gegenüber die Verfallsdrohung des § 20 Abs 1 StGB auf die gekaufte Sache, womit der nach § 20 Abs 3 StGB für verfallen zu erklärende Geldbetrag dem Wert dieser Sache zu entsprechen hat.

Entscheidung
1

  • 13Os6/20m—OGH Entscheidung

    07. April 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Adem Sa***** und Ali Sa***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Adem Sa***** und Ali Sa***** jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 erster Fall, Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (III) schuldig erkannt. Danach haben sie vom 8.…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO erhobenen ( gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Adem Sa***** und Ali Sa*****. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfestste…