JudikaturJustizRS0133086

RS0133086 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2020

RS0133086 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Erbringung von Leistungen und damit den zu tragenden Aufwand für den Sozialversicherungsträger gegenüber dem Geschädigten bindend regelt, entspricht die dort festgelegte Höhe grundsätzlich dem tatsächlichen Aufwand des Sozialversicherungsträgers im Hinblick auf die nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen im Sinn des § 334 ASVG. Der Schädiger kann jedoch einwenden, dass dem Sozialversicherungsträger eine vorwerfbare Obliegenheitsverletzung bei Prüfung dieser Ansprüche zur Last zu legen ist, bei deren Einhaltung der Aufwand geringer gewesen wäre.

Entscheidung
1

  • 8ObA7/19s—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Leistungsbegehrens dahingehend abgeändert, dass diese als Teilzwischenurteil zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 41.649,70 EUR samt 4 % Zinsen aus 2…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Landwirt und Eigentümer eines Bauernhofes, in dem auch Zimmer vermietet werden. Im Frühjahr 2014 beabsichtigte er eine Sanierung der Ferienwohnungen im Dachgeschoss. Auf der Baustelle arbeiteten vier Personen über Vermittlung des Maschinenrings L*****, darunter …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren wendet sich keine der Parteien dagegen, dass es sich beim Unfall des J***** um einen nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG einem Arbeitsunfall gleichgestellten Unfall b…