JudikaturJustizRS0133053

RS0133053 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2020

RS0133053 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Konzept der wirtschaftlichen Einheit findet auch auf gemeinsam beherrschte Unternehmen Anwendung. Mehrere Muttergesellschaften können derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können.

Ein Gemeinschaftsunternehmen kann daher mit jeder seiner Mütter ein einheitliches Unternehmen im Sinn, wenn die Mütter derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf das Gemeinschaftsunternehmen ausüben können. Entscheidend ist jeweils, wie weit die Leitung des Gemeinschaftsunternehmens durch gesellschafts- oder konsortialvertragliche Regelungen oder sonstige rechtliche oder tatsächliche Umstände vergemeinschaftet ist. Verbleibt dem Gemeinschaftsunternehmen ein eigenständiger Handlungsbereich der Geschäftsführung, ist das Konzernprivileg nicht anzuwenden (zB wenn es im laufenden Geschäftsbetrieb frei von Weisungen einer Muttergesellschaft agieren kann).

Entscheidungen
2

  • 6Ob166/19h—OGH Entscheidung

    20. Februar 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist zu 32 %, die d***** Verwaltungsgesellschaft mbH zu 68 % Gesellschafterin der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin erwarb ihre Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin im Jahr 1981. Anlässlich des Eingehens dieser seither unveränderten Beteiligung wurden der Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH Gesellschaftrs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. A. Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, u…

  • 6Ob105/19p—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2019
    Spruch

    Den Revisionen wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.417,33 EUR (darin 402,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 32 % Gesellschafterin der Beklagten, die Nebenintervenientin hält die restlichen 68 % der Geschäftsanteile. Die Beklagte betreibt allein in Österreich ein Filialnetz von Drogeriemärkten mit rund 400 Filialen. Die klagende Partei ist eine Konzerngesellschaft d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur fehlenden Beschlussfeststellung 1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schadet der Umstand, dass in der Generalversammlung einer Gesellschaft…